Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)
Entwurf zur juristischen Pruefung
Diese AGB sind ein nach dem REGOLIO-Legal-Drei-Pass-Workflow erstellter Entwurf fuer ein B2B-SaaS-Angebot und vor dem ersten zahlenden Kunden anwaltlich zu pruefen. Mit vor Go-Live einsetzen markierte Angaben werden vor Go-Live final gesetzt.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten fuer alle Vertraege zwischen der Maxlina GmbH, Felsgasse 9 Tuer 20-21, 1110 Wien, Oesterreich (Firmenbuchnummer: FN — nach Firmenbucheintragung einsetzen, Handelsgericht Wien; nachfolgend „Anbieter") und gewerblichen Kunden (nachfolgend „Mandant") ueber die Nutzung der SaaS-Plattform REGOLIO.
(2) Abweichende Bedingungen des Mandanten werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdruecklich in Textform zu.
(3) Das Angebot richtet sich ausschliesslich an Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG bzw. § 1 UGB. Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG sind keine Vertragspartner.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Mandanten die SaaS-Plattform REGOLIO ueber das Internet zur Verfuegung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus dem gewaehlten Tarif (Project Pass / Team Pass / Enterprise) sowie der Leistungsbeschreibung auf der Tarifseite.
(2) Die Plattform unterstuetzt die strukturierte Projektabwicklung nach IPMA-Standard (ICB4/GPM) sowie optionale, governed KI-Funktionen (MAXI). Die Nutzung von KI-Funktionen ist optional und gesondert zu aktivieren.
(3) Eine bestimmte Beschaffenheit der durch KI erzeugten Inhalte wird nicht geschuldet; KI-Ausgaben sind durch den Mandanten zu pruefen.
§ 3 Vertragsabschluss
(1) Die Darstellung der Tarife stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Mit Absenden der Bestellung gibt der Mandant ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklaerung des Anbieters (z. B. Bestaetigungs-E-Mail oder Freischaltung) zustande.
§ 4 Leistungsumfang und Verfuegbarkeit
(1) Der Anbieter strebt eine Verfuegbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel an, gemessen am Uebergabepunkt des Rechenzentrums.
(2) Geplante Wartungsfenster werden, soweit zumutbar, vorab angekuendigt und nicht in die Verfuegbarkeit eingerechnet.
(3) Der Support erfolgt per E-Mail an support@regolio.com sowie ueber das integrierte Hilfe-Center; Reaktionszeiten richten sich nach dem gewaehlten Tarif.
§ 5 Pflichten des Mandanten
(1) Der Mandant haelt seine Zugangsdaten geheim und schuetzt sie vor dem Zugriff Dritter.
(2) Der Mandant nutzt die Plattform nicht zu rechtswidrigen Zwecken und stellt nur Inhalte ein, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist.
(3) Der Mandant ist fuer die von ihm eingestellten Inhalte sowie fuer die Rechtmaessigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten seiner eigenen Kunden allein verantwortlich (siehe AVV).
(4) Bei Nutzung der KI-Funktionen beachtet der Mandant die LLM-Provider-Policy und ist fuer die eingegebenen Daten/Prompts verantwortlich.
§ 6 Verguetung und Zahlung
(1) Es gelten die Preise des gewaehlten Tarifs gemaess Preisliste. Sonderkonditionen des Founding Circle gelten gemaess gesonderter Zusage und bleiben fuer die zugesagte Dauer preisgebunden.
(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt ueber den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift). Es gelten ergaenzend dessen Bedingungen fuer die Zahlungsabwicklung.
(3) Bei Zahlungsverzug mahnt der Anbieter gestuft per E-Mail: Zahlungserinnerung, Mahnung mit Ankuendigung der Zugangsbeschraenkung unter Angabe des Datums sowie letzte Mahnung. Bleibt die Zahlung aus, wird der Zugang fruehestens 14 Tage nach Faelligkeit auf Nur-Lesen beschraenkt; bestehende Daten bleiben abrufbar und der Daten-Export bleibt jederzeit moeglich. Nach Zahlungseingang wird der volle Zugang automatisch wiederhergestellt. Das Recht, Verzugszinsen zu verlangen, bleibt unberuehrt.
(4) Jahresabonnements enthalten einen Rabatt gegenueber der monatlichen Zahlweise. Bei vorzeitiger Beendigung eines Jahresabonnements mit Erstattung wird dieser Rabatt rueckwirkend aufgehoben: bereits genutzte (auch angebrochene) Monate werden zum regulaeren Monatspreis abgerechnet und der Differenzbetrag von der Erstattung abgezogen; eine Nachforderung ueber den gezahlten Betrag hinaus entsteht dadurch nicht. Zwingende gesetzliche Ruecktritts- oder Widerrufsrechte (soweit anwendbar, insbesondere binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss) bleiben unberuehrt und werden ohne Rabatt-Rueckverrechnung erstattet. Auf diese Regelung wird beim Abschluss eines Jahresabonnements gesondert hingewiesen.
§ 7 Laufzeit und Kuendigung
(1) Der Vertrag laeuft fuer die gewaehlte Abrechnungsperiode (Monat oder Jahr) und verlaengert sich jeweils um eine weitere Periode, wenn er nicht gekuendigt wird.
(2) Der Mandant kann jederzeit mit Wirkung zum Ende der bereits bezahlten Abrechnungsperiode kuendigen; eine zusaetzliche Kuendigungsfrist besteht nicht. Die Kuendigung erfolgt im Abo-Bereich des Dashboards oder in Textform. Bis zum Wirksamwerden bleibt der volle Leistungsumfang erhalten.
(3) Das Recht zur ausserordentlichen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt unberuehrt. Kuendigungen beduerfen der Textform.
(4) Nach Vertragsende (Ablauf einer Kuendigung, endgueltige Nichtzahlung nach Abschluss des Mahnverfahrens oder einvernehmliche Beendigung) bleibt der Zugang 30 Tage im Nur-Lesen-Modus bestehen. In diesem Zeitraum kann der Mandant saemtliche Daten ueber den Self-Service-Export (Einstellungen → Datenschutz) vollstaendig exportieren; der Anbieter erinnert waehrend des Fensters mehrfach per E-Mail. Nach Ablauf des Fensters werden alle Mandanten-Daten vollstaendig und unwiderruflich geloescht. Belege, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen (insbesondere Rechnungen: 7 Jahre nach § 132 BAO, bis zu 10 Jahre fuer OSS-Aufzeichnungen), bleiben von der Loeschung ausgenommen und werden mit eingeschraenkter Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) aufbewahrt.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschraenkt fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit sowie fuer Personenschaeden.
(2) Die Haftung fuer leichte Fahrlaessigkeit ist — mit Ausnahme von Personenschaeden — ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschaeden, entgangenem Gewinn und reinen Vermoegensschaeden ist bei leichter Fahrlaessigkeit ebenfalls ausgeschlossen.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) bleibt unberuehrt.
(4) Der Mandant ist fuer die regelmaessige Sicherung seiner Daten ueber die bereitgestellte Exportfunktion mitverantwortlich.
§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Es gilt ergaenzend die Datenschutzerklaerung.
(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Mandanten verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO als Vertragsbestandteil.
(3) Der Anbieter unterhaelt technische und organisatorische Massnahmen nach Art. 32 DSGVO (TOMs als Anlage zum AVV).
§ 10 Aenderung der AGB
Aenderungen dieser AGB werden dem Mandanten in Textform mindestens sechs Wochen im Voraus angekuendigt. Widerspricht der Mandant nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung und nutzt er den Dienst weiter, gelten die Aenderungen als angenommen; auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt oesterreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
(2) Ausschliesslicher Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zustaendige Gericht am Sitz des Anbieters in Wien.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt.
Stand: 2026-06-20. Erstellt im REGOLIO-Legal-Drei-Pass
(Audit-Trail unter docs/legal/_drafts/).